Bankdarlehen

Bankkredit

Bankkredite - Entschädigungsanspruch gegen Ex-Ehegatten In der Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.10.2009 - Az.: 2/26 A 366/08 - teilweise geändert. Der Beklagte ordnet an, dem Kläger ab dem 31.

Mai 2008 3.373,11 zusammen mit Zinsen in fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 1.475,00 ? und ab dem 21. Februar 2009 1.898,11 ? zu zahlen.

Der weitere Einspruch wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Beschwerde. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller beantragt vom Beklagten, der früher mit ihm verheiratet war, durch gemeinsamen und mehrfachen Ausgleich die Rückzahlung von Zahlungen, die er nach der Trennung der Parteien zur Rückzahlung eines Bankkredits geleistet hat.

In erster Instanz stritten die Parteien, ob nach der Behauptung des Klägers zwischen ihnen vereinbart worden sei, dass der Beklagte das Darlehen allein zurückzahlen müsse. Es wird auf das angefochtene Urteil über den Sachverhalt und die Streitigkeit in erster Instanz, die festgestellten Tatsachen und die angeführten Gründe verwiesen. Andererseits legte die Klägerin Berufung ein, weil das Landgericht zu Unrecht die Tatsache ignoriert habe, dass die Parteien im Scheidungsverfahren des Familiengerichts die vom Beklagten bei Abschluss eines Unterhaltsvergleichs am 11. Juni 2003 über den Eheunterhalt geleisteten Rückzahlungsraten berücksichtigt hätten.

Insofern behauptet die Klägerin, dass die Berechnung des Ehegattenunterhalts auf den Beträgen gemäß der Berechnung in Anhang BGM 6 (= 67/68 d. A.) beruhte. In jedem Fall ist der Beklagte verpflichtet, die Hälfte des von ihm zurückerstatteten Betrages von 6 746,22 ? zurückzuerstatten. Lediglich insoweit verfolgt der Kläger seine ursprüngliche Forderung mit der Beschwerde.

Die Klägerin beantragt, dass der Gerichtshof das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2009, Aktenzeichen: 2/26 O 366/08, ändert und den Beklagten anweist, ihm seit dem 31. Mai 2008 einen Betrag von EUR 353,11 zuzüglich Zinsen in fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Der Beklagte beantragt, dass das Gericht die Beschwerde ablehnt.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Der Einspruch ist zulässig, insbesondere ist er form- und fristgerecht einzureichen und zu begründen. Die erfolgreiche Durchführung der noch beim Berufungsgericht eingereichten Klage geht davon aus, dass entweder der Beklagte verpflichtet ist, das Darlehen allein im Verhältnis der von § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abweichenden Mitschuldner zurückzuzahlen oder dass die Parteien zu gleichen Teilen nach § 426 Abs. 1 BGB verpflichtet sind, dass der Beklagte aber im Falle des Mitschuldnervergleichs den von ihm bereits geleisteten Darlehensrückzahlungen an den Kläger nicht widersprechen kann.

Zu Recht war das Landgericht jedoch der Ansicht, dass eine Vereinbarung zwischen den Ehepartnern, die eine ausschließliche Verpflichtung des Beklagten enthält, nicht nachgewiesen wurde. Sie hat die Vereinbarung der Parteien zwischen dem Antragsteller und dem Beklagten dahingehend richtig bewertet, dass eine solche Vereinbarung nicht nachgewiesen wurde. Auch dies wird durch die Beschwerde nicht angefochten und ist eine verbindliche Tatsachenfeststellung nach § 529 Abs. 1 ZPO.

Allerdings macht die Beschwerde zu Recht geltend, dass sich aus der im Scheidungsverfahren getroffenen Unterhaltsregelung eine andere Bestimmung im Sinn von 426 Abs. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergibt, die eine weitere Entschädigung zugunsten des Antragsgegners ausschließt. Ein weiterer Punkt, der die grundsätzliche Haftung der Gesamtschuldner zu gleichen Teilen im Innenverhältnis ersetzt, ist offensichtlich, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt oder geschieden lebenden Ehepartner bereits bei der Berechnung des Unterhalts durch den anderen Ehepartner berücksichtigt wurde.

Wurde eine Instandhaltungsrechnung unter Berücksichtigung der Kreditraten durchgeführt, unabhängig davon, ob dies einvernehmlich oder durch Urteil erfolgt ist, kann sie eine andere Bestimmung enthalten, die den Schadenersatzanspruch ausschließt (BGH, a.a.O. Rn. 9). Die Tatsache, dass die Kreditbelastung des Beklagten durch Abzugs seiner Einkünfte von der Kreditbelastung im Familiengerichtsverfahren im Jahr 2003 bei der Berechnung der Unterhaltszahlungen berücksichtigt wurde, führte dazu, dass der Eheunterhalt des Klägers um 3/7 des zu erstattenden Betrages reduziert wurde.

Insofern war der Kläger fast zur Hälfte an der Rückzahlung des hier in Rede stehenden Kredits beteiligt und es wurde daher eine Rückstellung gebildet, die in etwa der gesetzlichen Verteilung des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB entspricht. Die Tatsache, dass die Kreditbelastung des Beklagten in Höhe von 255,64 ? bei der Unterhaltsberechnung ab Januar 2002 während des Zeitraums, in dem er Rückzahlungen an die Sparkasse geleistet hat, berücksichtigt wurde, wird dadurch belegt, dass der Beklagte dies mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2002 beantragt hat und dass die monatlichen Kreditraten ab dem 1. Januar 2002 rückwirkend vom Einkommen des Beklagten bei der Unterhaltsberechnung im Beschluss des Familiengerichts vom 28. Februar 2003 im Beschluss des Familiengerichts über Prozesskostenhilfe abgezogen wurden.

Danach musste die Beklagte dem Kläger ab Mitte 2003 einen Ehegattenunterhalt von 259,72 ? zahlen. Dabei ist das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.12. 2006 - Az.: 11 UM 151/06 - nicht von Bedeutung, da es sich nur um den Unterhalt ab dem 1.10. 205 handelt, also den Zeitpunkt, in dem der Beklagte keine weiteren Darlehensrückzahlungen geleistet hat.

Die Zinsansprüche des Klägers ergeben sich aus den 286 Abs. I, 288 Abs. I BGB. Die Mahnung vom 9.11. 2007 zur Begründung des Verzuges erfolgte jedoch nur in Höhe von 1.475,00 ?, ansonsten befand sich der Beklagte bis zur Zustellung der Beschwerde nicht im Verzug.

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