Zinsen

Interesse

Bei der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen wird eine klare Unterscheidung zwischen Unternehmensschulden und privaten Schulden vorausgesetzt. Die Didi, Dodo und das große Interesse. Deutsches Steuerberaterverbandes e.V. - Steuerzinsen: Den Blick bewahren

Mit der Entscheidung des I. Senates vom 3. September 2018 (Aktenzeichen B 15/18 ) hat der BFH zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Stellungnahme zur Bemessungsgrundlage des Steuerverfahrenszinses abgegeben. Schon am 25. 4. 2018 hatte der Mittlere Reiche des Bundesfinanzhofs (Az. Nr. 21/18 ) beträchtliche verfassungsmäßige Einwände gegen die Verzinsung ab dem ZiB. 4. 2015 erhoben.

Der vierte Bundesrat des BFH schloss sich diesem an und bewilligte die geforderte Hinrichtungsaufschub (AdV). Darüber hinaus verlängerte der Bundesrat die Frist: Die Zinshöhe war bereits seit (November) 2012 rechtswidrig. Die BFH kritisierte vor dem Hintergund der anhaltend niedrigen Zinsentwicklung unter anderem wieder die " unrealistische Berechnung " des Zinsniveaus, die zu einer " sanktionierenden, ungerechtfertigten Prämie " führte.

Die Jury lehnte auch die Präzisierung des Zinsniveaus aus Praktikabilitäts- und Verwaltungsvereinfachungsgründen im Hinblick auf die aktuellen technologischen Gegebenheiten noch einmal ab. Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass sich die Gründe für die Entscheidung auf die Zinshöhe nach 238 AO bezogen haben. Das BMF bewilligt AdV Der BFH-Beschluss vom 25. April 2018 wurde vom Bundesfinanzministerium (BMF) mit Bescheid vom 14. Juni 2018 gefasst.

Danach sollen die Steuerbehörden die Ausführung aller seit Anfang 2015 entstandenen verfahrenstechnischen Zinszahlungen bis auf weiteres auszusetzen haben. Mit Beschluss des vierten Senates vom 3. September 2018 hat das BMF mit Beschluss vom 14. Dezember 2018 (IV A 3 - S 0465/18/10005-01) die Weisung auf Zinszeiträume ab dem 1. Januar 2012 erweitert.

Aufgrund von zwei anhängigen verfassungsrechtlichen Beschwerden wird sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut mit der Bemessung des Steuerzinssatzes beschäftigen - für Zeiten nach dem 31. Dezember 2009 (Aktenzeichen 1 BvR 2237/14) und nach dem 31. Dezember 2011 (Aktenzeichen 1 BvR 2422/17). Die Steuerbehörden sollten dies für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2012 auf der Basis des oben genannten BMF-Schreibens zulassen.

Hessische Regierung hat im September dem Bund einen Gesetzesentwurf (BR-Drs. 396/18) und einen Beschlussvorschlag (BR-Drs. 397/18) über die Zinsanpassung vorgelegt. Kürzlich hat die FDP-Bundestagsfraktion in einer Novelle (BT-Drs. 19/5613) eine Zinsanpassung an das allgemein als "JStG 2018" bekannte Recht verlangt.

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